Rechtsprechung
| SG Stade, 17.02.2005 - S 1 KR 31/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Verfahrensgang
- SG Stade, 17.02.2005 - S 1 KR 31/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2006 - L 4 KR 66/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90
Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …
Auszug aus SG Stade, 17.02.2005 - S 1 KR 31/03
Bei selbständig Erwerbstätigen geht der Gesetzgeber dem gegenüber grundsätzlich von einem geringeren Schutzbedürfnis aus (vgl BSGE 70, 13, 16).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 70, 13, 19) soll die Krankenversicherung der freiwillig Versi-cherten von den Pflichtversicherten möglichst nicht mit finanziert werden.
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus SG Stade, 17.02.2005 - S 1 KR 31/03
Der in Artikel 3 Abs. 1 GG normierte Gleichheitssatz enthält über das Willkürverbot hinaus die an die Gesetzgebung und Rechtsprechung gerichtete Verpflichtung, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten nicht anders ("ungleich") zu behandeln, falls zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und sol-chem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen (BVerfGE 55, 72, 88 f). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus SG Stade, 17.02.2005 - S 1 KR 31/03
Aus diesen grundgesetzlichen Vorschriften können unmittelbare Ansprüche nur herge-leitet werden, soweit das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet sein sollte (BVerfGE 1, 97, 107; 8, 274, 329).
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus SG Stade, 17.02.2005 - S 1 KR 31/03
Aus diesen grundgesetzlichen Vorschriften können unmittelbare Ansprüche nur herge-leitet werden, soweit das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet sein sollte (BVerfGE 1, 97, 107; 8, 274, 329). - BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
Auszug aus SG Stade, 17.02.2005 - S 1 KR 31/03
Der Gesetzgeber hat nämlich einen weitest gehenden Gestal-tungsspielraum auch bei der Umsetzung des grundgesetzlich normierten Gleichheitssat-zes (BVerfGE 49, 260, 271; 61, 138, 147). - BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
Auszug aus SG Stade, 17.02.2005 - S 1 KR 31/03
Der Gesetzgeber hat nämlich einen weitest gehenden Gestal-tungsspielraum auch bei der Umsetzung des grundgesetzlich normierten Gleichheitssat-zes (BVerfGE 49, 260, 271; 61, 138, 147). - BSG, 27.08.1998 - B 9 SB 13/97 R
Nachteilsausgleich "G" - Anhaltspunkte 1996 - Klagezulässigkeit - Prüfungsumfang …
Auszug aus SG Stade, 17.02.2005 - S 1 KR 31/03
Insoweit bedurfte es ge-mäß § 99 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) weder einer gesonderten Einwilligung der Beklagten zu der erfolgten Klageänderung noch eines Vorverfahrens gemäß den §§ 78 ff SGG (so auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 27. August 1998 - B 9 SB 13/97 R).